Update zu Netzpolitik.org

Ich habe an dieser Stelle einen ausführlichen Kommentar dazu verfasst, was ich von politischer Einmischung in laufende Ermittlungsverfahren halte – Nämlich gar nichts.

Nun ist es endlich auch soweit, dass die Berliner Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht einer Strafvereitelung gegen den untragbaren Justizminister Maas prüft. Das kann sich zwar hinziehen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Ermittlungen Früchte tragen werden. Aber leider kann es auch so kommen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft vom Berliner Justizsenator Heilmann angewiesen wird, die Prüfung einzustellen (was dieser zum Glück bisher ablehnt). Und dann hätten wir wieder eine politische Einmischung.

Politik 1 – 0 Gesetz

Das ist der bisherige Spielstand, und ich hoffe, dem geltenden Recht und Gesetz wird zur Geltung verholfen und eine Einmischung außerhalb der demokratisch legitimierten Gesetzgebung unterbleibt in Zukunft, und das gilt für jegliche politische Couleur bitte!

Danke!

Für mehr Infos zum Thema Weisungsbefugnis an Staatsanwaltschaften könnt Ihr die Seite von LTO besuchen!


Quelle: Tagesspiegel

 

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